Programm

Freitag, 02.12.2016
bis 18.00   Ankunft
17.00        alternativer Stadtrundgang
20.00        Eröffnung und Podiumsdiskussion

Samstag, 03.12.2016
10.00         Workshop-Phase I
14.00         Workshop-Phase II
17:00         Workshop-Phase III
22.00         BAKJ-Party

Sonntag, 04.12.2016
11.00         BAKJ-Plenum und Abschluss

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Podiumsdiskussion (Freitag)

Kritisch vor & am Gericht? –
Selbstverständnis und Handlungsmöglichkeiten in juristischen Berufen

Podiumsdiskussion, 20.00 Uhr
Audimax – Hörsaal 1 (Rubenowstraße 2, HGW)

Teilnehmende:
Dr. John Philipp Thurn, Richter am Sozialgericht, Berlin
Ulrike Müller, Rechtssoziologin, Universität Kassel
Dr. Matthias Lehnert, Rechtsanwalt, Berlin


 

Workshops (Samstag)

Seminarräume der Alten Frauenklinik (Wollweberstraße 1, HGW)

10:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Sexualisierte Gewalt vor Gericht
mit Dr. jur. Ulrike Lembke (Greifswald)

Am 7. Juli 2016 hat der Bundestag entschieden, dass Sexualstrafrecht grundlegend zu ändern. Mit der Umsetzung von „Nein heißt Nein!“ kommt es künftig auf das (fehlende) Einverständnis der Betroffenen an. Damit wird die sexuelle Selbstbestimmung in den Mittelpunkt gestellt und nicht die Frage von Gewalt und Widerstand oder nach dem richtigen oder falschen Verhalten des Opfers. Diese Reform ist das Ergebnis jahrelanger feministischer Kämpfe und ein großer Erfolg!

Doch es gibt auch Schattenseiten: Die bundespolitische Debatte kam erst nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln richtig in Gang und zwar hauptsächlich durch Gruppen und Personen, die sich zuvor wenig um sexuelle Autonomie gekümmert haben. Feministische Positionen wurden dabei rassistisch vereinnahmt; mit der Sexualstrafrechtsreform wurden dann Verschärfungen des Asylrechts verbunden. Auch wurden und werden in der Diskussion um die Reform immer wieder erschreckende sexistische Positionen geäußert. Davon ist die Rechtsprechung keineswegs ausgenommen – die Notwendigkeit zur Reform beruhte auch wesentlich auf Gerichtsurteilen, die von Geschlechterstereotypen und Vergewaltigungsmythen geprägt waren. Ein Gesetz allein kann solche gesellschaftlichen Probleme nicht lösen.

Wie ist die neue Rechtslage, was ist der große Fortschritt? Warum sind die Debatten über und nach „Köln“ unvereinbar mit feministischen Politiken? Was muss jetzt weiterhin getan werden, damit ein Nein auch wirklich Nein bedeutet oder noch besser: damit Menschen enthusiastisch Ja zu sexuellen Interaktionen sagen können?

Referentin: Dr. jur. Ulrike Lembke
Dr. Ulrike Lembke ist Rechtswissenschaftlerin und derzeit an der Universität Greifswald tätig; zudem arbeitet sie als Expertin für Gender Equality Law für die Europäische Kommission. Sie hat in der ersten Jahreshälfte Gruppen und Parteien beraten, die ohne rassistische Untertöne an der Sexualstrafrechtsreform arbeiten wollten, und einige rechtspolitische Texte veröffentlicht, u.a. http://www.legal-gender-studies.de/sexuelle-uebergriffe-im-oeffentlichen-raum-rechtslage-und-reformbedarf und http://verfassungsblog.de/warum-die-reform-des-sexualstrafrechts-keine-ist/.

Mord verjährt nicht! –
Der Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg

mit dem Verein Context. (MV)

Seit Februar 2016 soll sich Hubert Zafke, der 1944 als SS-Sanitäter im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz Dienst tat, vor Gericht verantworten. Ihm wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen vorgeworfen. Der Angeklagte zeigt keine Reue. Und das Landgericht Neubrandenburg kein Interesse daran, die Frage der Schuld zu klären. Immer wieder wurde das Verfahren verschleppt, Überlebenden des Holocaust mit Missachtung begegnet. Staatsanwaltschaft und Nebenklage lehnen den Richter wegen Befangenheit ab – einzigartig in der deutschen Justiz.

Das öffentliche Interesse an dem Prozess ist groß. Jedoch ist die Presseberichterstattung einerseits auf die Justizpannen, andererseits auf die Gebrechen des Angeklagten fokussiert. Aufgrund des hohen Alters des Angeklagten wird das Strafverfahren bisweilen infrage gestellt. Um die historische Einordnung der Taten, die Aufarbeitung des Holocaust nach 1945 und die Perspektiven von Opfern und Überlebenden von Auschwitz geht es in der öffentlichen Auseinandersetzung kaum.

Dem begegnet der Verein Context e.V. – mit Informationen zum laufenden Verfahren sowie zum historischen Geschehen. Auf einer Internetseite werden aktuelle Informationen zum Prozessverlauf gegeben. Daneben informieren Hintergrundartikel über den Angeklagten, das Tatgeschehen und die Ermittlungen. Das Projektteam begleitet das Verfahren zudem auf Facebook und Twitter.

Context. Bausteine für historische und politische Bildung e.V. ist ein gemeinnütziger Verein der historischen und politischen Jugend- und Erwachsenenbildung, der für eine emanzipative und pluralistische Gesellschaft eintritt und mit Veranstaltungen und Veröffentlichungen die kritische Auseinandersetzung mit Ungleichwertigkeitsideologien in Geschichte und Gegenwart fördert.
www.auschwitz-prozess-nb.de
facebook.com/contextmv
twitter.com/contextmv

Verfassungsschutz vor Gericht
mit RA Dr. Peer Stolle (Berlin)

In dem Workshop soll es um Verfahren gehen, an denen der Verfassungsschutz beteiligt ist, sei es als Informationsgeber in Strafverfahren, als Herausgeber von Verfassungsschutzberichten oder als Datensammelbehörde. Anhand von Erfahrungen aus Verfahren soll in dem Workshop der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit Rechtsschutz in Verfahren gegen Geheimdienste überhaupt möglich ist und welcher Strategien sich speziell der Verfassungsschutz bedient, um Transparenz und Kontrolle zu verhindern.

Referent: Dr. Peer Stolle
Peer Stolle ist Rechtsanwalt in Berlin mit Schwerpunkt im Straf- sowie Sicherheits- und Ordnungsrecht. Zahlreiche Veröffentlichungen, u.a. Situative Kriminalprävention: Konzept, Empirie, Bewertung. Exemplifiziert an der Videoüberwachung öffentlicher Orte, 2015; Die Sicherheitsgesellschaft –  Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert, 3. Auflage 2012 (mit Tobias Singelnstein).
Als Anwalt führte er wiederholt Klagen gegen Geheimdienstbehörden. Darüber hinaus ist er Vorstandsmitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteberein (RAV).

 

14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht
mit RA Dirk Feiertag (Leipzig, Verein Sanktionsfrei)

Mit der durch rot/grün initiierten Einführung des SGB II 2005 wurde der Sozialstaat in Deutschland massiv beschnitten. Das Kernstück dieser Reform war die Einführung von Sanktionen. Regte sich am Anfang noch viel politischer Protest, so war dieser zwischenzeitlich fast verstummt. Geblieben sind die jährlich knapp 1.000.000 Sanktionen. Sanktionen, die von den betroffenen Menschen, nun immer weniger akzeptiert werden. Die Klagen häufen sich und sind oft erfolgreich. Betroffene organisieren sich in Erwerbslosengruppen, und auch der politische Widerstand nimmt wieder zu. Spannend, und gerichtlich noch nicht abschließend geklärt, ist zudem die Frage, ob Sanktionen gegen das Grundrecht auf Existenzsicherung verstoßen oder nicht.

Der Workshop wird nach einer Einführung in die rechtlichen Grundlagen der Sanktionspraxis die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung darstellen sowie die Konsequenzen von Sanktionen für die Betroffenen.
In einem zweiten Schritt werden wir uns den teils sehr unterschiedlichen Umgang der deutschen Sozialjustiz mit dem Thema Sanktionen nähern und mögliche Strategien für eine erfolgreiche Vertretung vorstellen.
Der Dritte Teil des Workshops beschäftigt sich mit der Idee und der Arbeit des  gemeinnützigen Vereins sanktionsfrei. Sanktionsfrei will langfristig dafür sorgen, dass Sanktionen abgeschafft werden. Sanktionsfrei hilft bei der rechtlichen Auseinandersetzung und unterstützt Betroffene durch einen Solidartopf auch finanziell.

Referent: RA Dirk Feiertag
Dirk Feiertag betreibt gemeinsam mit seiner Kollegin eine auf das Sozialrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Leipzig. Er begleitet und berät gemeinsam mit dieser die Kampagne „sanktionsfrei“.
sanktionsfrei.de

In guter Gesellschaft? –
Geschlecht, Schuld und Abwehr in der Berichterstattung über Beate Zschäpe
mit Charlie Kaufhold (Berlin)

Das mediale Bild von Beate Zschäpe aus Genderperspektive und dessen historische und politische Einordnung.
(weitere Infos folgen)

Feindbild Fußballfan
mit RA Michael Noetzel (Rostock)

Fußballfans werden von Sicherheitsbehörden oft in erster Linie als Problem wahrgenommen. Dabei fehlt meist das Verständnis für die ausdifferenzierten Erscheinungsformen von Fankulturen. Im Zusammenspiel mit Vereinen und Verbänden wurde dagegen ein breites Spektrum an Repressionsinstrumenten entwickelt: Stadion- und Aufenthaltsverbote, Gefährder*innen-Ansprachen und Meldeauflagen, zentrale Informationssammlung in der Datei „Gewalttäter Sport“ und Beobachtung durch sog. szenekundige Beamt*innen etc. Dem verbreiteten Ruf nach einem „harten Vorgehen“ folgend, fallen die verhängten Sanktionen oft drastisch aus.

Dabei besteht auch ein enger Zusammenhang mit Einsatzstrategien und -mittel gegen politische Bewegungen, die oft im Fußballkontext entwickelt oder geübt werden. Eine ähnliche Brisanz haben deshalb auch Gerichtsverfahren, die sich mit diesem Law-and-Order-Vorgehen beschäftigen.

Der Workshop gibt mit Hilfe von Beispielen aus der anwaltlichen Praxis eine Überblick über die staatliche Repressionspraxis gegen Fußballfans.

Referent: Michael Noetzel
Michael Noetzel ist Rechtsanwalt in Rostock und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte.

 

17:00 Uhr bis 19:00 Uhr

„Das hast du nur geträumt!“ –
(Re-)Traumatisierung durch staatliche Begutachtungspraxis?

mit Dipl.-Psych. Karla Kernig (Wien)

Innerhalb des Staats- und Justizsystems werden für bestimmte Fälle psychologische Sachverständige zu Stellungnahmen aufgefordert, die einen maßgeblichen Einfluss auf das Urteil haben. Dabei geht es u.a. um die Einschätzung, inwieweit eine Person „glaubwürdig“ ist – sei es in Entschädigungs- und Strafverfahren nach Gewalttaten, bei der Überprüfung der „Legitimität“ des asylrechtlichen Aufenthalts oder der Feststellung der „Arbeits(un)fähigkeit“. Die Gutachter_innen wenden dabei „objektive“, „wissenschaftliche“ Methoden an, um die „Lügner_innen“ von den „Wahrheitstreuen“ zu unterscheiden. Diese (Vor-) verurteilungen werden stark durch populäre false-memory-Modelle und moralische Wertvorstellungen der Gutachter_innen beeinflusst, was für die begutachteten Personen massive negative Folgen haben kann – z.B. wenn eine „wissenschaftlich fundierte“ Begutachtung ergibt, Betroffene sexueller Gewalt hätten sich das Erlebte nur eingebildet.

In dem Beitrag möchte ich versuchen, die vermeintliche Objektivität der psychologischen Begutachtung zu hinterfragen, die gängigen Praxen kritisch aufzeigen und mit den Teilnehmer_innen über mögliche Widerstandsformen und Alternativen diskutieren.

Ziel ist außerdem die Vernetzung mit anderen Psycholog_innen und Jurist_innen, um perspektivisch feministische (Gegen-) Stimmen zur herrschenden Gutachtenpraxis zu bündeln.

Die Veranstaltung kann ohne besondere Vorkenntnisse besucht werden.

Referentin: Dipl.-Psych. Karla Kernig
Karla Kernig arbeitet in einem Wiener Frauenhaus, wo Frauen und Kinder Schutz vor häuslicher Gewalt suchen können. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Krisenintervention mit traumatisierten Kindern sowie der Verfassung von Stellungnahmen in gerichtlichen und behördlichen Angelegenheiten. Arbeits- und Forschungsschwerpunkte: Traumakonzepte und transgenerationale Folgen von Gewalterlebnissen (Nationalsozialismus, Krieg, sexuelle Gewalt), Sexualpädagogik und Biographieforschung.

Sozialleistungen für EU-Pass-Inhaber_innen
mit Dipl.-Jur. Christian Mucha (Leipzig)

Neben Geflüchteten gibt es in Deutschland eine zweite große Gruppe von Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit: Menschen aus der europäischen Union. Diese sind zwar grundsätzlich freizügigkeitsberechtigt, ob sie jedoch einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, war und ist seit langem umstritten.

Zunächst sprachen einige Gerichte Leistungen nach dem SGB II zu. Das Bundessozialgericht legte daraufhin die Entscheidung dem EUGH zur Prüfung vor. Der Generalanwalt führte in seinem Abschlussvortrag aus, dass ein Ausschluss europarechtswidrig sei. Der EUGH folgte dieser Stellungnahme jedoch nicht. Dennoch sprach das Bundessozialgericht den betroffenen Menschen überraschend Sozialhilfeleistungen zu.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verweigern seitdem einige Landessozialgerichte dem Bundesozialgericht die Gefolgschaft und lehnen trotz anderslautender Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes alle Leistungsansprüche auch weiterhin ab. Die Bundesarbeitsministerin Frau Nahles plant zudem durch eine neue gesetzliche Regelung fast jeden Sozialleistungsanspruch für Inhaberinnen eines EU-Passes innerhalb der ersten fünf Jahre auszuschließen.

Neben der aktuellen Entwicklung in der Rechtsprechung wird sich der Workshop mit den Auswirkungen des Leistungsausschlusses für die Betroffenen und den Strategien zur gerichtlichen Durchsetzung des Leistungsanspruchs beschäftigen.

Referent: Dipl.-Jur. Christian Mucha
Christian Mucha arbeitete bis zum Antritt seines Referendariats in einer auf das Sozialrecht spezialisierten Kanzlei und beschäftigte sich hierbei intensiv mit dem Thema.

Rechtsstaatkritik
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